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  FGO § 116 Abs. 2, § 56 Abs. 1, 2 S. 1, 2

Papierfundstellen

• BFHE 146, 312

Wird zitiert von ... (8)

• BFH, 20.02.1990 - VII R 125/89

  - Zulassungsfreie Revision in Zolltarifsache auch bei FG-Entscheidung über …

  Umgekehrt ist keine Zolltarifsache gegeben, wenn das für die Entscheidung maßgebende Zolltarifrecht auf andere Vorschriften (des Zollrechts) verweist und die Auslegung oder Anwendung dieser Vorschriften Gegenstand des Rechtsstreits ist (Senat, Beschluß vom 14. Mai 1986 VII B 25/86, BFHE 146, 312, 314).
• BFH, 10.06.1997 - VII R 92/96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liege eine Zolltarifsache auch in Streitigkeiten vor, in denen die Anwendung oder Auslegung von Vorschriften des Zolltarifrechts streitig sei, die mit der tariflichen Einordnung von Waren nicht unmittelbar zusammenhingen (Senatsbeschluß vom 14. Mai 1986 VII B 25/86, BFHE 146, 312).

  In diesem wesentlichen Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem, der der Senatsentscheidung in BFHE 146, 312 zugrunde lag.

• BFH, 20.06.1995 - VII R 17/95

  Umsatzsteuer; keine verbindliche Zolltarifauskunft

  Zolltarifrechtlicher Art sind auch Entscheidungen über die Anwendung oder Auslegung von Vorschriften des Zolltarifrechts, die mit der zolltariflichen Einordnung von Waren nicht unmittelbar zusammenhängen (Senat, Beschluß vom 14. Mai 1986 VII B 25/86, BFHE 146, 312, 314).

 
• BFH, 26.02.1991 - VII R 41/89

  Zulassungsfreie Revision (§ 116 Abs. 2 FGO) nur bei Abhängigkeit des FG-Urteils …

  Für die Prüfung ob das FG richtig entschieden hat, daß von der Nacherhebung aus Rechtsgründen abzusehen sei, ist nur bei zugelassener Revision Raum; die zulassungsfreie Revision ist insoweit nicht eröffnet (vgl. hinsichtlich von Fragen des allgemeinen Zollrechts auch Senat, Beschluß vom 14. Mai 1986 VII B 25/86, BFHE 146, 312, 314).
• BFH, 04.05.1993 - VII R 119/92

  Ohne Zulassung revisibles Urteil in Zolltarifsache - Ersatzlose Aufhebung einer …

  Die Frage, welche Anforderungen an die erforderlichen Nachweise zu stellen sind, ist letztlich unter Zugrundelegung des materiellen Tarifrechts zu entscheiden (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Mai 1986 VII B 25/86, BFHE 146, 312).
• BFH, 22.11.1994 - VII R 40/94

  Zolltarifliche Einordnung von eingeführten Tieren (reinrassige Zuchtrinder)

  Daß die zolltarifliche Einreihung sich letztlich nach Vorschriften des innerstaatlichen Zolltarifrechts bestimmt -- nachstehend Nr. 2. a --, spielt hierbei keine Rolle (hierzu Senat, Beschluß vom 14. Mai 1986 VII B 25/86, BFHE 146, 312).
• BFH, 06.06.1989 - VII R 113/86

  Bemessungsgrundlage für Rindfleisch ohne Abschlag für das eventuelle Blutwasser

  Die Vorentscheidung ist ein Urteil in Zolltarifssachen, gegen das die Revision ohne Zulassung statthaft ist (§ 116 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - vgl. Beschluß des Senats vom 14. Mai 1986 VII B 25/86, BFHE 146, 312).
• BFH, 30.11.1989 - VII R 67/89

  Falschgeld als "Ware im Sinne des Zolltarifs"

  Ein Urteil in einer Zolltarifsache liegt damit nicht vor (vgl. Senat, Beschluß vom 14. Mai 1986 VII B 25/86, BFHE 146, 312, 314; Urteil vom 16. Oktober 1986 VII R 122/83, BFHE 148, 372, 374).